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Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen Privatkunden und der IR International (Hong
Kong) Ltd. (nachfolgend mit IRI bezeichnet). Als Privatkunden sind nur
Verbraucher gemäß § 13 BGB bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Vertragsschluss
ZOOMER betreibt als Marke der IRI Handel über das Internet. Ihre
Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt grundsätzlich
kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung diese Produkte
bei IRI zu bestellen. Die Bestellung der gewünschten Ware über die Webseite
ZOOMER-radio.de, per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder telefonisch ist
ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die
Bestätigung eines Angebots oder dessen Entgegennahme bedeuten noch keine
rechtsgeschäftliche Annahme durch IRI. Spätestens mit dem Versand der Ware
an den Privatkunden nimmt IRI das Angebot an, falls nicht schon vorher eine
ausdrückliche Annahmeerklärung der IRI dem Privatkunden zugegangen ist.
Vergütung
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Sollten
die Preise für bestellte Ware zwischen Bestellung und Auslieferung eine
Korrektur nach unten erfahren, so gewährt IRI auf Nachfrage eine Gutschrift
in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise
in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer am Sitz der IRI. Die
Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert
berechnet. Aufrechnungsrechte stehen dem Privatkunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von IRI
anerkannt sind.
Eigentumsvorbehalt
IRI behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in
die Vorbehaltsware hat der Privatkunde IRI unverzüglich unter Übergabe der
für ein gerichtliches Vorgehen notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies
gilt auch für andere Beeinträchtigungen des Kaufgegenstandes. Unabhängig
davon hat jeder Privatkunde bereits im Vorhinein Dritte auf einen an der
Ware bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Gewährleistung
Für den Fall, dass der Kaufgegenstand einen offensichtlichen Mangel
aufweist, muss der Mangel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang
schriftlich der IRI angezeigt werden. Maßgeblich ist das Datum der Absendung
der Anzeige.
Für erworbene Neuwaren gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei
Jahren ab Ablieferung der Ware bei defekt des Produktes. Verschleiß- und
Verbrauchsteile sind von dieser Regelung ausgenommen.
Bei Gebrauchtgeräten und Vorführgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht, wenn IRI ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von
Körper- und Gesundheitsschäden, die IRI zurechenbar sind, und bei Verlust
des Lebens infolge eines Mangels der Ware. Eine Haftung der IRI nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen ist der Privatkunde
vor der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die
reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers der IRI zur Verfügung zu stellen.
IRI kann bestimmen, wo und durch wen die Prüfung der reklamierten Ware zu
erfolgen hat.
Der Privatkunde wird sich mit IRI in Verbindung setzen, um Ort und Termin
der Prüfung zu vereinbaren. Die Verweigerung einer Mitwirkung durch den
Privatkunden stellt IRI von der Pflicht zur Gewährleistung frei. Für Mängel,
die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, muss
IRI nicht einstehen. Gewährleistungsansprüche erlöschen auch, wenn nicht
berechtigte Dritte in die gelieferte Ware eingegriffen haben oder Änderungen
vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt wurden, die
nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von IRI gelieferten Waren
entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von
IRI gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren
Kompatibilität nicht sichergestellt ist.
Sollte IRI einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der
Nachbesserung austauschen, so erwirbt IRI Eigentum an den ausgetauschten
Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird IRI mit Eingang des
Austauschgerätes Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
IRI gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware beim Versendungskauf geht mit der Übergabe der Ware auf
den Privatkunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Privatkunde
mit der Annahme im Verzug ist.
Offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt der
angelieferten Ware, sind sofort dem Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren
und IRI i st darüber zu informieren, damit ein Frachtschaden beim
Spediteur/Frachtführer geltend gemacht werden kann. Gewährleistungsansprüche
des Privatkunden bleiben davon unberührt.
Haftungsbeschränkung
IRI beschränkt ihre Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit
gelieferten Waren entstanden sind wie folgt. Die Haftung ist für
Erfüllungsgehilfen, deren sich IRI bedient, bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des
Vertrags nicht gefährdet wird, haftet IRI sowie ihre Erfüllungsgehilfen
nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen keine Ansprüche aus
Produkthaftung oder aus Garantie.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. IRI haftet nur für
eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit IRI mit Links den Zugang zu anderen
Websites ermöglicht, ist IRI für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht
verantwortlich. IRI macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern
IRI Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird
IRI den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Datenschutz
IRI erhebt, verarbeitet und nutzt aufgenommene Daten des Privatkunden
nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und dem
Teledienstdatenschutzgesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. §
11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von IRI übermittelt
werden zu Zwecken der Vertragsdurchführung, insbesondere etwaige
Bonitätsprüfungen und Finanzierungen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu
Marketingzwecken bedarf der vorherigen Einwilligung des Privatkunden. Nach
ausdrücklich erteilter Einwilligung kann der Privatkunde jederzeit seine
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Schlussbestimmung
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches
Recht. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in
einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für
sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von IRI.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, dann wird die Wirksamkeit des
geschlossenen Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Hinweise zum Fernabsatzrecht:
Informationen im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen gemäß § 312c Abs. 1
Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten
nach Bürgerlichem Recht.
Den gesetzlichen Verpflichtung folgend, informiert IRI wie folgt:
Der Verbraucher schließt einen Fernabsatzvertrag mit der Firma IR
International (Hong Kong) Ltd. ( IRI )ab. IRI informiert über die
Beschaffenheit der angebotenen Waren eingehend auf ihren Websites und in
ihren Angebote, die in Online-Auktionen eingestellt werden. IRI weist darauf
hin, dass ihre Angebote im Internet bzw. in Printmedien grundsätzlich
unverbindliche Aufforderung darstellen, bei IRI Waren zu bestellen, es sei
denn, die Verbindlichkeit ist für den gewählten Marktplatz bestimmt.
Der eigentliche Vertrag kommt so zu Stande, dass schriftlich per Telefax,
Post, E-Mail oder telefonisch die gewünschten Waren bei IRI bestellt werden.
IRI sieht hierin ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot
nimmt IRI spätestens mit Zusendung der bestellten Ware oder einer
Annahmeerklärung an. IRI gibt seine Preise der Waren in Euro inkl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer am Sitz der IRI an. Die Warenpreise können den
einzelnen Internetangeboten entnommen werden.
Zusätzliche Kosten für Transporte, Verpackung und Versicherung variieren
je nach Warenangebot und werden von IRI gesondert in den Angeboten
ausgewiesen. Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 steht
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB im geschäftlichen Verkehr mit IRI ein
Widerrufsrecht zu.
Hierbei unterrichtet IRI den Verbraucher wie folgt und belehrt den
Verbraucher gesondert mit der nachfolgenden Widerrufsbelehrung:
Zunächst muss der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Textform (z.B.
Telefax oder Email) ausüben oder durch Rücksendung der Ware kundtun. Das
vorgenannte Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zwei Wochen lang zu. Die
Frist beginnt mit Empfang der Ware bei Ihm, wenn IRI ihre gesetzlichen
Informationspflichten nach der Verordnung über Informationspflichten nach
Bürgerlichem Recht bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen ist. Der Verbraucher
hat die Frist eingehalten, wenn er seinen Widerruf oder die Ware
rechtzeitig, also bis zum Ablauf der zwei Wochen absendet. Die Rücksendung
der Waren als Widerruf oder in Folge des Widerrufs erfolgt auf Kosten und
Gefahr der IRI, wenn der Warenwert über EUR 40,- beträgt.
Der Verbraucher erhält im Falle eines Widerrufs von IRI einen
Retourschein und die Ware wird durch eine von IRI beauftragtes Unternehmen
beim Verbraucher abgeholt. Bei einem Warenwert unter EUR 40,-- erfolgt die
Rücksendung auf Kosten des Verbrauchers. IRI geht davon aus, dass der
Verbraucher eine übliche Form der Rücksendung wie etwa das Standardpostpaket
wählt. Jeder Lieferung liegt eine vollständige Belehrung über das
Widerrufsrecht und die gesetzlich geschuldeten Informationen für den
Fernabsatzverträge in Textform bei.
IRI bittet den Verbraucher, den Erhalt der Belehrung mit der beiliegenden
Freipostkarte und seiner Unterschrift zu bestätigen. IRI bittet den
Verbraucher auch darauf zu achten, dass die zur Rücklieferung vorgesehene
Ware vollständig (samt aller Zubehörteile, Handbücher, Gebrauchsanleitungen
etc.) und originalverpackt, einschließlich geeigneter Außenverpackung, in
jedem Fall aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt wird.
Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass er Wertersatz für die durch
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns
bestellten Waren leisten muss.
IRI empfiehlt, die Ingebrauchnahme der bestellten Ware zu überlegen, wenn
der Verbraucher unsicher ist, ob er die Waren behalten möchten. Schon
benutzte Ware kann nur mit einem Abschlag an andere Kunden veräußert werden.
Keine Verpflichtung zum Wertersatz besteht bei originalverpackter Ware, die
nicht in Gebrauch genommen wurde. Dem Verbraucher bleibt es auch ohne eine
Verpflichtung zum Wertersatz unbenommen, die bei IRI erworbene Waren zu
prüfen. Eine Rücksendung von Software, Audio- und Videoaufzeichnungen ist
gänzlich ausgeschlossen, wenn das Siegel gebrochen ist.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind auch technische Geräte, die im so
genannten BTO-Verfahren ( Built - to -Order) von IRI speziell für den
Verbraucher maßgefertigt wurden. Ausgeschlossen ist schließlich der Widerruf
bezogen auf Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind. Dies
gilt für Mobiltelefone und ähnliches, deren SIM-Karte in Gebrauch genommen
worden sind, oder deren PIN bzw. SuperPIN bekannt gegeben wurde.
Zu den Kosten, die durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln
entstehen, weist IRI darauf hin, dass durch die Nutzung der angegebenen
Rufnummern zur Fernkommunikation mit IRI keine über die allgemeinen
Telekommunikationsgebühren hinausgehen besonderen Gebühren anfallen.
Servicenummer, deren Nutzung besondere Gebühren auslösen, werden von IRI
gesondert gekennzeichnet. Für Anrufe aus dem Festnetz der Deutschen Telekom
betragen die Kosten 9 Cent pro Minute. Die Kosten aus anderen Fest- und
Mobilfunknetzen erfährt der Verbraucher von seiner Telefongesellschaft. Die
Kosten können 9 Cent pro Minute übersteigen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer in
Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, sofern Ihnen
zuvor oder gleichzeitig mit dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung die Ware
geliefert wurde.
Sollte die noch mitzuteilende Widerrufsbelehrung Ihnen nicht zugehen,
dann beträgt die Widerrufsfrist sechs Monate, welche bei der Lieferung von
Waren jedoch erst mit dem Tage des Eingangs der Ware bei Ihnen oder dem
Empfänger zu laufen beginnt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufserklärung oder der Ware. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Zur Durchführung der Rücksendung erhalten Sie einen Retouren-Schein der
Firma UPS, welche die Ware bei Ihnen abholt. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben
Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
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